Beschlussvorlage Mirow - Mi 015/20
Grunddaten
- Betreff:
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(UBV) Antrag auf Einziehung von ca. 200 m² öffentlicher Verkehrsfläche Gemarkung Roggentin, Flur 1, Flurstück7/1
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Mirow
- Federführend:
- Sachgebiet Sicherheit und Ordnung
- Bearbeiter:
- Petra Mewes
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Bau, Planung, Wirtschaft und Landwirtschaft
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Vorberatung
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03.03.2020
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Erledigt
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Stadtvertretung Mirow
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Entscheidung
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21.04.2020
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung stellt gemäß § 9 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz M-V einen Antrag bei der Straßenaufsichts-behörde auf Einziehung eines Teilstückes von ca. 200 m² der öffentlichen Verkehrsfläche in der Gemarkung Roggentin, Flur 1, Flurstück 7/1.
Begründung:
Mit BV Mi 069/19 wurde dem Verkauf einer Teilfläche von ca. 200 m² aus der öffentlichen Verkehrsfläche zugestimmt.
Die betreffende Fläche (Anlage 1) kann eingezogen werden, weil diese keine Verkehrsbedeutung mehr hat.
Im Vorab wurde geprüft, dass für einen künftigen Ausbau der Straße, der dann noch verbleibende Platz ausreichend ist, um die Fahrradien einzuhalten und eine ordnungsgemäße Erschließung herzustellen (Anlage 2).
Der bestehende Anschluss eines Nachbargrundstücks wird nicht beeinträchtigt.
Finanzierungsvorschlag:
Kostenstelle/Kostenträger/Sachkonto | Haushaltsjahr | Soll | Ist |
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Bemerkungen: | |||
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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4,1 MB
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2
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(wie Dokument)
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6,9 MB
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