Beschlussvorlage - Mi 003/26

Die Stadtvertretung der Stadt Mirow beschließt gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 8 KV M-V die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 und nimmt den Wirtschaftsplan der Wohnungsbaugesellschaft Mirow mbH gemäß § 73 Abs. 1 Ziffer 1 KV M-V zur Kenntnis.

Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2026 sind die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 (GVOBl. M-V 2024, S. 351), der Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik (GemHVO-Doppik) vom 25. Februar 2008, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Mai 2024 (GVOBl. M-V S. 239, 242), des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) vom 9. April 2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2024 (GVOBl. M-V S. 494) und des Orientierungsdatenerlasses für das Haushaltsjahr 2026 vom 27. November 2025.

Ist eine Gemeinde gemäß § 73 Abs. 1 Ziffer 1 KV M-V unmittelbar oder mittelbar mit maßgeblichem Einfluss an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in einer Rechtsform des privaten Rechts beteiligt, so hat sie dafür Sorge zu tragen, dass in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetrieb geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt, der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt und der Wirtschaftsplan sowie die Finanzplanung der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.