Beschlussvorlage Mirow - Mi 073/20

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung lehnt den Antrag der Fraktion GRÜNE/SPD ab. 

Begründung:

Der Antrag der Fraktion GRÜNE/SPD liegt der Anlage bei.

Im Vorfeld wurde der Inhalt des Landpachtvertrages, wie die Stadt Mirow ihn gestaltet, durch den Bauernverband Müritz hinsichtlich der Forderungen der Fraktion GRÜNE/SPD gesichtet, mit folgender Antwort:

„Wir stellen auf die Bewirtschaftung nach "guter fachlicher Praxis" ab. Das steht inhaltlich in Ihrem Vertrag sogar drin, nur etwas anders formuliert.“

Sofern dem Antrag der Fraktion GRÜNE/SPD entsprochen wird, müsste die Stadt Mirow überlegen wie zukünftig in der Praxis die Kontrollen zur Einhaltung der Vertragsrichtlinien erfolgen und wie mit „Altverträgen“ umgegangen werden soll.

Evtl. müssten erhebliche finanzielle Mittel für die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands bereitgestellt werden.

Am 03. März 2020 fand im Unteren Schloss ein Bürgerdialog mit Vertretern der Politik, Landwirten und Bürgern zum o. g. Thema statt. Hier wurde intensiv über den Antrag diskutiert und festgestellt, dass die vorhandenen Pachtverträge anerkannt und den vorgegebenen Gesetzlichkeiten entsprechen.

Finanzierungsvorschlag: