Beschlussvorlage - A 003/26

Der Amtsausschuss des Amtes Mecklenburgische Kleinseenplatte beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Mecklenburgische Kleinseenplatte.

 

Im Rahmen der Berichte über die überörtliche Prüfung der Städte und Gemeinden des Amtes Mecklenburgische Kleinseenplatte sowie des Amtes selbst für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 39 Abs. 3a Satz 8 und 9 KV M-V Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretungen und der Ausschüsse zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung bedürfen.

 

Laut § 22 Abs. 4 Nr. 1 KV M-V können in der Hauptsatzung Wertgrenzen festgelegt werden, innerhalb derer die Genehmigung dieser Verträge auf den Bürgermeister/Amtsvorsteher oder den Hauptausschuss übertragen wird. Von dieser Möglichkeit wurde nunmehr Gebrauch gemacht.

Die Hauptsatzung wurde daher in § 5 Abs. 1. Nr. 6 (Amtsvorsteher) entsprechend angepasst (siehe Anlage).

 

 

Produkt / Sachkonto	Haushaltsjahr	Soll	Ist
Bemerkungen: