Beschlussvorlage - Wu 010/26

Die Entschädigungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (EntschVO M-V) regelt unter anderem die Höchstsätze für pauschalierte Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie für Mitglieder der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse gemäß § 36 Abs. 5 KV M-V.

 

Nach § 3 Abs. 1 EntschVO M-V sind die konkreten Entschädigungen sowie die pauschalierten Geldbeträge in der Hauptsatzung zu bestimmen.

 

Für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung gilt, das eine sitzungsbezogene Aufwands-entschädigung nicht gewährt wird, da bereits eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Diese Regelung wird in der Gemeinde Wustrow seit Jahren praktiziert.

 

Im Rahmen des Berichts über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Wustrow für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 wurde darauf hingewiesen, dass diese Praxis auch ausdrücklich in der Hauptsatzung, aufgrund der Änderung der EntschVO M-V, zu verankern ist.

 

Die Hauptsatzung wurde daher in § 7 Abs. 1. (Entschädigungen) entsprechend angepasst (siehe Anlage).