Beschlussvorlage Mirow - Mi 143/21

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Mirow bestätigt die Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zur außerplanmäßigen Ausgabe für die Teilrückzahlung von zu viel vereinnahmten Städtebaufördermitteln in Höhe von 308.143,60 EUR 

 

Reduzieren

Begründung:

Durch das Landesförderinstitut MV wurde die im Jahr 2020 per 31.12.2019 eingereichte Schlussabrechnung geprüft. Dabei wurde der Sanierungszeitraum von 1991 bis 2019 zu Grunde gelegt.

Im Ergebnis der Schlussabrechnung wurden 8.108.419,73 € an Einnahmen und Ausgaben förderrechtlich anerkannt. Es wurden Finanzhilfen i.H.v. 4.395.442,75 € an die Stadt Mirow gezahlt. Im Rahmen dieser Prüfung wurde festgestellt, dass Finanzmittel i.H.v. 308.143,60 € zu viel an die Stadt Mirow ausgezahlt wurden. Diese werden nunmehr per 18. Dez. 2021 zurückgefordert.

Nach Abstimmung mit dem LFI sowie dem Sanierungsträger, der BIG Städtebau GmbH handelt es sich hierbei um bereits angerechnete und noch zu erhebende Ausgleichsbeträge, noch einzunehmende Darlehensrückflüsse, nicht anerkannte Trägervergütung, sowie dem Wertausgleich zu Lasten der Kommune für das nicht veräußerte Objekt „Unteres Schloss“

 

Nähere Unterlagen können in der Verwaltung eingesehen werden..

 

Reduzieren

Finanzierungsvorschlag:

 

Kostenstelle/Kostenträger
Sachkonto

Haushaltsjahr

Soll

Ist

I12-02-002 Anteil Stadtsanierung

2020

0,00 €

0,00 €

Bemerkungen: Die Maßnahme ist im HH-Jahr 2021 nicht geplant, da die Abrechnung erst für das Jahr 2022 erwartet wurde. Die außerplanmäßige Ausgabe wird durch die I17-02-001 Straßenbau Fleeth sowie I17-02-004 Kunstrasenplatz Mirow gedeckt. Diese Maßnahme wird im HH-Jahr 2021 nicht umgesetzt und für das HH-Jahr 2022 neu veranschlagt.

 

 

Loading...