11.05.2021 - 13.7 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Er...

Der Bürgermeister stellt die allgemeine Anfrage, ob sich jemand im Mitwirkungsverbot sieht. Daraufhin gab es keine Meldung.

Durch den Bürgermeister als Versammlungsleiter wird festgestellt und konkret nachgefragt, ob sich Stadtvertreter Herr Uwe Fischer im Mitwirkungsverbot sieht.

Herr Fischer wird angehört und ist der Meinung, dass er nicht im Mitwirkungsverbot ist.

Für die Abstimmung zur Feststellung, ob Mitwirkungsverbot vorliegt oder nicht, wird Nichtöffentlichkeit hergestellt. Auch Herr Fischer verlässt den Raum.

Nichtöffentliche Abstimmung:

Herr Fischer ist im Mitwirkungsverbot entsprechend §24 KV MV wegen einer anstehenden Klage und einem daraus resultierenden individuellem Sonderinteresse.

Öffentlichkeit wird wieder hergestellt!

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Mirow beschließt gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 6 KV M-V die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Mirow.