22.03.2022 - 5 Änderungsanträge zur Tagesordnung

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Wortprotokoll

 

Herr Fischer stellt den Antrag, die Beschlussvorlage Mi 23/22 - 3. Satzung zur Änderung der Kurabgabensatzung unter TOP 10.7, von der Tagesordnung zu nehmen. Rückstellung des Beschlusses bis Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vorliegt. 

 

 

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Beschluss

Beschluss zum Antrag: Der Antrag wird abgelehnt, die Tagesordnung wird nicht geändert.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis

Anwesend

Ja

Nein

Enthaltung

ausgeschlossen

12

5

7

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