15.12.2020 - 4 Einwohnerfragestunde

1. Frage: Wer hat es veranlasst, die Aufforderung (Kurtaxe) an die Bürger zu richten?

    Antwort: Verpflichtung der Verwaltung

2. Frage: Regelungen zur Kurabgabe gesetzlich?

3. Frage: Wer ist Unternehmer für die Kurabgabe?

4. Frage: Warum wurde auf die Kurabgabe eine Umsatzsteuer erhoben?

5. Frage: Warum steht der Unternehmer nicht auf dem Bescheid?

5. Frage: Warum wurde die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen? (RGL)

Stefan Räder

Schillersdorf: in der Nähe vom Flurstück 77/2 läuft Wasser von der Straße aufs Kirchenland.

Herr Räder bittet um Kontrolle.

Allgemein

Gibt es eine sogenannte Sanierungsabgabe (Instadtsbereich)?

Wofür wird sie verwendet? Wird Sanierungsabgabe abgerechnet?

Vertrag Firmenleitsystem Wolf: Wie lang ist die Laufzeit?

Unterlagen Wegelauf Kohlmetz bitte zum nächsten BAS raussuchen.

Zu TOP 8.3: Wurde technische Ausgleichsabgabe erhoben (Sanierungsgebiet)? -> Herr Kubanke

Zu TOP 9.6: Wurde die Aufhebung über die Satzung des Sanierungsgebiets beschlossen?

Zu TOP 8.16: Herr Müller-Deku: Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Stadt Mirow sei rechtswidrig auf Grund von §8 Abs.2.

Es wird um Überprüfung gebeten.

→ Stadtvertreter bitten um schriftliche Antwort.