10.12.2019 - 8 Antrag der Fraktion GRÜNE/SPD zur Stadtvertretung

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Wortprotokoll

 

Der Bürgermeister Herr Tesch verliest den Antrag der Fraktion GRÜNE/SPD.

Herr Schmettau beantragt den Antrag in den Bauausschuss zurückzustellen und die ortsansässigen Landwirte zu beteiligen.

Herr Müller-Deku, als Fraktionsmitglied der Fraktion GRÜNE/SPD, stellt den Antrag erneut dar und erklärt, dass es sich bei diesem Antrag bereits um einen Kompromiss handelt.

Herr Thederan äußert, dass das Gremium der Stadtvertretung nicht das richtige Gremium zur Behandlung des Antrags ist, und beantragt ebenfalls eine Rückstellung in den Bauausschuss.

Herr Fischer merkt an, dass Anträge der Fraktionen in der Stadtvertretung grundsätzlich möglich sind, allerdings ist die Formulierung beim vorliegenden Antrag nicht umsetzbar bzw. vertretbar.

Der TOP 8 – Antrag der Fraktion GRÜNE/SPD wird an den Bauausschuss überwiesen.

 

Abstimmungsergebnis

Anwesend

Ja

Nein

Enthaltung

ausgeschlossen

14

12

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2

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